Nach Brandaschlag auf das Asylbewerberheim: Spontandemonstration in Wehr (Baden)

In den späten Abendstunden des 23.10.2013 versammelten sich ca 30 AntifaschistInnen in Wehr (Baden) zu einer Spontandemonstration als Reaktion auf den Brandanschlag auf das Asylbewerberheim am 20.10.2013. Mit dieser Aktionsform wollten wir unsere Solidarität mit den betroffenen BewohnerInnen aufzeigen und auf die jetztige Situation von AsylbewerberInnen aufmerksam machen.1

Die durchaus kraftvolle Demonstration zog einmal durch die Innenstadt, dann weiter durch ein Wohngebiet und wieder zurück zum Busbahnhof. Mit Flyern und Sprechchören machten wir auf unser Anliegen aufmerksam. Dabei kamen wir immer wieder mit AnwohnerInnen in Kontakt und einige Geschäfte in der Innenstadt erklärten sich bereit unseren Flyer auszulegen. Bei einer Zwischenkundgebung auf dem zentral gelegenen Wehrer Talschulplatz gab es noch einen kurzen Redebeitrag. Ein Journalist des Südkurier war ebenfalls vor Ort und berichtete heute über die Demonstration.2 Anbei dokumentieren wir den verteilten Flyer.

Zum Brandanschlag auf das Asylbewerberheim am Wochenende in Wehr

In der Nacht vom 19.10 auf den 20. wurde auf das Asylbewerberheim in Wehr ein Brandanschlag verübt. Unbekannte schütteten im Treppenhaus Benzin auf eine Holztreppe und steckten dieses in Brand. Direkt daneben lagen laut Zeugenangaben mehrere Stapel Zeitungspapier. Dank eines im Gebäude installierten Rauchmelders bekamen die BewohnerInnen schnell von dem Feuer mit und konnten durch löschen des Brandes Schlimmeres verhindern. In den letzten 15 Tagen ist dies damit der 4. Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Deutschland. Am 8.10. brannte in Duisburg ein von SüdeuropäerInnen bewohntes Mehrfamilienhaus, sechs Menschen mussten daraufhin in ein Krankenhaus gebracht werden. 6 Tage später schmiss ein Unbekannter in Güstrow, Mecklenburg-Vorpommern, einen Brandsatz in den Keller eines AsylbewerberInnenheims. Nur durch Glück erlosch der Brand von alleine. In der selben Nacht kam es in Gemünden bei Würzburg zu einem weiteren Brandanschlag auf die Außenfassade eines Heimes. Das Ganze hat in Deutschland eine traurige Tradition. Erinnert sei an dieser Stelle an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda Anfang der 90er. Dort attackierten Neonazis unterstützt von Anwohnerinnen über Tage hinweg AsylbewerberInnenheime mit Molotowcocktails und Steinen. Die Politik reagierte damals mit einer Verschärfung des Asylrechtes.

Ein Teilerfolg für den rassistischen Mob von der Straße. In den letzten Wochen hat das Thema Asyl es wieder in die bundesdeutschen Medien geschafft. Parallel dazu scheint auch die Straße wieder zu mobilisieren. Bei dem prominentesten Beispiel Berlin-Hellersdorf kam es zu rassistisch motivierten Protesten gegen AsylbewerberInnen, mit dabei immer die NPD. Erschreckend offen tritt hier ein gesellschaftlicher Rassismus zu tage. Die Argumente sind immer die gleichen: Die Asylbewerber kosten , es kommen zu viele und wenn wir die jetzt aufnehmen kommen immer mehr. Die Debatte ist geprägt von Bauchgefühlen, die die Menschen gegen die Fakten resistent machen. Denn diese sprechen eine ganz andere Sprache: Im Jahr 2011 stellten 77.651 Menschen einen Antrag auf Asyl. Davon wurden nur 1.5 Prozent bewilligt. Das macht ein Asylbewerber auf 100.000 Menschen.

Völlig grotesk wer da noch von Überfremdung redet. Die Kosten für AsylbewerberInnen belaufen sich im Moment auf 908 Millionen jährlich. Das sind gerade mal drei tausendstel des gesamten Bundeshaushaltes.

Was erschreckt bei solchen Diskussionen ist die fehlende Menschlichkeit. Die Europäische Flüchtlingspolitik kann ein Stück weit reduziert werden auf: Wer nützlich ist darf rein, der Rest muss draußen bleiben. So ist es für qualifizierte Fachkräfte kein Problem ein Visum für Europa zu erhalten und hier dauerhaft zu leben. Doch Menschen, die aufgrund unerträglicher Zustände von ihren alten Zuhause fliehen wird das Einreisen nach Europa so schwer wie möglich gemacht. Gesprochen wird gemeinhin vom sogenannten Wirtschaftsflüchtling. Der „nur“ weil er ein besseres Leben für sich und seine Familie will nach Europa kommt. Als ob das kein nachvollziehbarer Grund wäre ist für sich und seine Familie ein besseres Leben zu erkämpfen. Grotesk mutet auch an, dass die Zustände vor denen die Menschen fliehen meist ein Produkt der kapitalistischen Wirtschaftsweise sind. Denn Essen wird auf der Welt genug für alle produziert. Aber anstatt es hungernden zu geben, verrottet das Ganze auf riesigen Müllhaufen vor sich hin. Die Verteilung würde den Markt für Lebensmittel destabilisieren und abertausende Menschen auf der ganzen Welt arbeitslos machen. Und die Opfer dieser Problematik?

Wenn sie die lebensgefährliche Flucht nach Europa geschafft haben, erwartet sie hier ein Leben in Lagern oder Heimen unter unmenschlichen Bedingungen. Sie werden auf engstem Raum zusammen gepfercht. Behandelt werden sie vom Staat wie Straftäter, oft mit minimalistischer gesundheitlicher Versorgung, ohne elementare Rechte wie das Recht auf Bewegungsfreiheit. Sie werden von Teilen der Gesellschaft angefeindet. In schlimmsten Fällen trachten man ihnen erneut nach dem Leben, so wie es in Wehr am Samstag nach passiert ist. Getragen von der gesellschaftlichen Stimmung fühlen sich Neonazis als Vollstrecker und begehen Gewalttaten wie diese. In unseren Augen ist das kein hinnehmbarer Zustand. Es kann nicht sein, dass mit Menschen so umgegangen wird. Die Unterteilung in nützlich und unnütze Menschen ist menschenverachtend. Der gesellschaftliche und staatliche Rassismus muss bekämpft werden, den er trägt die fürchterlichen Gewalttaten die sich fast tagtäglich gegenüber AsylbewerberInnen in Deutschland ereignen.

Deshalb solidarisieren wir uns heute mit den BewohnerInnen des vom Brandanschlag betroffenen Heimes hier in Wehr, allen anderen Flüchtlingen in Deutschland und der ganzen Welt. Zudem fordern wir eine Aufklärung des Brandanschlages, die nicht auf dem rechten Auge blind ist und einen rassistischen Anschlag von Vorne hinein auschließt.

Bei Hinweisen zum Brandanschlag oder weiterem Kontaktbedarf können Sie sich gerne bei uns melden: ai-freiburg@riseup.net

  1. http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/Versuchter-Brandanschlag-auf-Asylunterkunft;art372588,6384295 [zurück]
  2. http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/wehr/Nach-Brandanschlag-Antifa-demonstriert-in-Wehr;art372624,6398087 [zurück]