14.12. Demo-Aufruf: Fight Racism & Nationalism & Capitalism!

4. Oktober 2013: Über 300 Menschen ertrinken vor der italienischen Insel Lampedusa. Die Bestürzung in der deutschen Presse ist groß. Bundespräsident Joachim Gauck fordert einen besseren Schutz für Flüchtlinge.

9. Oktober 2013, Duisburg: Im Keller eines von Roma bewohnten Hauses werden alte Sachen in Brand gesteckt. 42 Menschen müssen auf’s Dach fliehen und von der Feuerwehr von dort gerettet werden. 17 von ihnen erleiden eine Rauchgasvergiftung. Trotz Stimmungsmache gegen die Betroffenen von Seiten der Bevölkerung und einer Pro-Deutschland-Kundgebung kann die Polizei bislang kein rechtes Motiv erkennen.

12. Oktober 2013, Güstrow: Unbekannte werfen durch ein Fenster einen Feuerwerkskörper in den Keller des Asylbewerberheims. Es kommt zu starker Rauchentwicklung. Schon im April war das Haus mit rechten Parolen beschmiert worden.

17. Oktober 2013, Gemünden: Unbekannte legen in der Nacht zum Freitag an der Fassade des Asylbewerberheims Feuer. Alle BewohnerInnen müssen evakuiert werden. Eine Person erleidet eine Rauchgasvergiftung.

19. Oktober 2013, Wehr: Auf der Treppe im Erdgeschoss des Heims für Geflüchtete und Obdachlose wird laut Kriminalpolizei Brandbeschleuniger ausgeschüttet und mithilfe von Zeitschriften entzündet. BewohnerInnen können das Feuer austreten.

21. Oktober 2013, Oldenburg: Die Fußmatte des Sinti-und-Roma-Kulturzentrums “MaroKher” wird mit Brandbeschleuniger angezündet. Die Polizei hat den Täter inzwischen gefasst und dieser hat die Tat gestanden. Der Staatsschutz ist sich sicher, dass es keinen politisch motivierten Hintergrund der Tat gibt.

22. Oktober 2013, Essen: Nach diversen Kundgebungen vor der Geflüchtetenunterkunft mit bis zu 50 BürgerInnen werden Fensterscheiben durch Metallgeschosse zerstört.

26. Oktober 2013, Duisburg-Wanheim: In der Nacht vom 25.10. auf den 26.10. zünden vermutlich 3 vermummte Männer eine Nebelkerze/Rauchtopf in dem Treppenhaus der Geflüchtetenunterkunft in Duisburg-Wanheim. Daraufhin wird ein Brandmeldealarm ausgelöst.

13. November 2013 Duisburg-Walsum: In der Nacht zum Mittwoch brennt das ehemalige, nun leerstehende Asylbewerberheim völlig ab. Das Gebäude war am Montag erst eingezäunt worden. Als die Feuerwehr eintrifft steht das leere Haus schon völlig in Flammen. Während den Löscharbeiten, welche die ganze Nacht andauern, stürtzt das Gebäude ein. Die Polizei schließt Brandstiftung nicht aus. Das Haus wird als Standort für eine neue Geflüchtetenunterkunft in Betracht gezogen.

Allen Sonntagsreden von Bundespräsident Gauck zum Trotz ist klar: Offener Rassismus tobt in Deutschland wie lange nicht. Die obigen Anschläge sind nur einige Beispiele aus den letzten Wochen. Im Moment erleben wir eine rassistische Mobilisierung, die an die frühen neunziger Jahre erinnert. Überall in Deutschland werden Facebook-Seiten mit Titeln wie “Nein zum Heim!” erstellt und von tausenden “geliked”. Kader von NPD und Pro-Bewegungen besuchen BürgerInnenversammlungen und agitieren oft erfolgreich die AnwohnerInnen, so geschehen in Berlin-Hellersdorf, Duisburg, Hoyerswerda oder Friesack (Brandenburg). In der ganzen Republik entstehen BürgerInneninitativen gegen Geflüchtetenunterkünfte. Es gibt fast täglich rassistische Kundgebungen, Demonstrationen und Fackelmärsche, so zuletzt in Rötha (Sachen/100 TeilnehmerInnen), Bestenseer (Brandenburg/200 TeilnehmerInnen), Hannover-Barsinghausen(100-200 TeilnehmerInnen), Schneeberg (Sachsen/mehr als 1500 TeilnehmerInnen), Chemnitz-Ebersdorf (150 TeilnehmerInnen), Duisburg-Neumühl (200 TeilnehmerInnen) oder Greiz (120 TeilnehmerInnen). Die NPD und andere Neonazis spielen in den Protesten zwar oft eine wichtige Rolle, dominieren sie aber bei weitem nicht. Oft kommen die Rassisten aus der sogenannten “Mitte der Gesellschaft”: wie in Burbach bei Siegen (Nordrhein-Westfalen), wo die Siegener Zeitung sich aktiv an der Stimmungsmache gegen Geflüchtete beteiligt. Oder bei den “Protesten” in Oranienburg-Gransee gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten. Oder bei einer BürgerInnenversammlung in Voerde (Nordrhein-Westfalen), wo sich die 200 TeilnehmerInnen lautstark rassistisch gegen den Bau eines AsylbewerberInnenheims aussprachen. Oder in Putzbrunn (Bayern), wo BürgerInnen 1040 Unterschriften in der Gemeinde sammelten, um den Bau einer Geflüchtetenunterkunft zu verhindern. Oder in Geislingen (Baden-Württemberg), wo ein fraktionsübergreifender Brief (CDU/CSU, SPD, Die Linke) an das Landratsamt unter teilweise rassistischen Vorbehalten einen Plan zur Unterbringung Geflüchteter im Ort ablehnt. Die Liste ließe sich ohne Probleme fortführen. Teilweise stehen ganze Dörfer fast geschlossen gegen die “Asylanten”, wie in Appel bei Hamburg oder in Beichlingen (Thüringen), wo es einen einheitlichen Widerstand des kompletten Dorfes gegen den Plan gibt dort eine zentrale Erstaufnahmestelle zu errichten. Sogar der Bürgermeister droht mit Rücktritt.

Auch staatliche Akteure mischen mit: Innenminister Friedrich warnt vor Zuwanderern, die sich angeblich “nur aus den Sozialkassen bedienen” wollen und leistet so dem rassistischen Mob auf der Straße argumentative Schützenhilfe.
Der von der SPD geführte Senat in Hamburg schickt seine Polizei auf Flüchtlingsjagd in Altona. In Berlin-Kreuzberg steht das Refugees Protest Camp kurz vor der Räumung. Abschiebungen passieren tagtäglich, oft in eine für die Betroffenen lebensgefährliche Situation – wie bei der Abschiebung von Sinti und Roma nach Ungarn, wo im Moment der Antiziganismus, also der Hass auf Sinti und Roma, in krassem Ausmaß grassiert.

Doch vereinzelt gibt es auch antirassistischen Widerstand: In Hamburg und Berlin kämpfen die Geflüchteten und ihre UnterstützerInnen vehement gegen die rassistische Praxis. An vielen Orten gibt es kleinere Initativen gegen institutionellen Rassismus und Abschiebungen. Die Flüchtlinge versuchen sich zu organisieren und mit Protestkundgebungen, (Platz-)Besetzungen und Hungerstreiks auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.

Und auch in Baden-Württemberg tut sich vereinzelt etwas: In Karlsruhe konnte die Abschiebung afghanische Flüchtlinge verhindert werden. In Konstanz am Bodensee kämpfen Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen gegen das entwürdigende System der Essensgutscheine. In Mannheim konnte die Abschiebung einer Einzelperson verhindert werden. Sogar im tiefsten Schwarzwald – in Freudenstadt – versuchen sich Geflüchtete gegen ihre hoffnungslose Situation zur Wehr zu setzen.

Als linksradikale AntifaschistInnen und AntirassistInnen müssen wir uns dieser rassistischen Welle entgegenstellen. Es gilt die rassistischen Strukturen in Staat und Gesellschaft immer wieder zu thematisieren, Neonazistrukturen zu zerschlagen und den Nationalismus in der Köpfen der Deutschen zu bekämpfen. Wo immer geflüchtete Menschen um ihre Rechte kämpfen gehört ihnen unsere Solidarität. Wir sagen es laut und deutlich: “Refugees welcome!” – Wir heißen die geflüchteten Menschen herzlich willkommen. Denn sie sind hier – wie es in einer Erklärung von streikenden Asylsuchenden in München heißt – wegen Kriegen (der oft mit Waffen und den hoch entwickelten Unterdrückungstechnologien geführt wird die in Deutschland hergestellt wurden), die ihre Sicherheit in den Gebieten zerstört hat, wo sie geboren wurden; aufgrund hunderter Jahre Kolonialisierung, Ausbeutung und fatalen Wirtschaftsboykotts, die die politische und ökonomische Infrastruktur peripherer Länder zerstört haben; weil die europäischen Regierungen politische und wirtschaftliche Freundschaften mit Diktaturen schließen und somit außerhalb der Grenzen der ‚ersten Welt’ die Möglichkeit zum Aufbau von zivilem Widerstand in diesen geographischen Bereichen zerstören.“

Wir sind nich der Ansicht, dass “unsere” Sicherheit und “unser” Wohlstand durch die Geflüchteten bedroht sind. Es sind die Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das Krieg, Ausbeutung und Elend tagtäglich reproduziert, die die Menschen nötigt, ihre FreundInnen und Familien zu verlassen und den oft lebensbedrohlichen Weg in den globalen Norden anzutreten. Die „Festung Europa“ ist Teil einer globalen Ordnung, die für die Freiheit von Kapital und Waren über Leichen geht. Der Kampf für ein weltweites Bleiberecht für alle ist auch immer der Kampf gegen die Staaten, ihre Grenzen, gegen die tödliche Ideologie des Nationalismus und gegen die kapitalistische Ordnung!

Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 14.12. in Freiburg auf: 14 Uhr, Freiburg, Rathausplatz

Fight Racism & Nationalism & Capitalism!
Refugees welcome!

Anarchistische Gruppe Freiburg
Antifaschistische Initiative Freiburg