Archiv für Juli 2014

2. Antifa-Kneipe: Ukraine – Proteste auf dem Maidan & Rolle von Neonazis.

Wir freuen uns, euch zu unserer zweite Antifakneipe einladen zu dürfen. Dieses Mal widmen wir uns thematisch dem Konflikt in der Ukraine und der dortigen Neonaziszene. Hierfür haben wir ein dreiteiliges Programm vorbereitet: Als Erstes gibt es eine kurze wissenschaftliche Einordnung der Ereignisse, danach wird eine Genossin über ihre zweiwöchige Reise nach Kiew berichten. Zu guter Letzt ist ein Skypeinterview mit einem Genossen geplant, der in Kiew lebt.

Ende 2013 begannen auf dem Euromaidan die Proteste gegen den damalig authoritär reagierenden Präsident Viktor Yanukoyvich. Über 800.000 Menschen versammelten sich, da sich Yanukoyvich weigerte, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Während in den westlichen Medien die Proteste als prowestlich und demokratisch gefeiert wurden, schaffte es allerdings die Neonazipartei Sowobda recht schnell, eine größere Rolle in den Protesten zu spielen. Auch Neonazis und Hooligans aus dem freieren Spektrum entdeckten die Proteste für sich und begannen sich gerade bei militanten Aktionen hervorzutun. Diese Entwicklung gipfelte schließlich in dem Zusammenschluß zum sogennanten rechten Sektor, einer Organisation, die sich ebenfalls schnell auf Parteiebene zu organisieren begann. Der Erfolg blieb vorerst aus, bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014 erhielt der Spitzenkandidat des rechten Sektors, Dmytro Jarosch, lediglich 0,7 % der Stimmen. Doch der Terror gegen Andersdenkende geht unvermindert weiter, so kommt es zum Beispiel in Kiew des Öfteren zu gewaltsamen Übergriffen auf Schwulenclubs. Doch die faschistische Mobilisierung zieht in Europa Kreise: Laut einer Recherche des Spiegels zu militanten rechten Hooliganstrukturen in Deutschland, bei welcher eine bundesweite Organisierung der Szene aufgedeckt wurde, diente der rechte Sektor diesen als Vorbild. Im schwedischen Malmö wurde ein antifaschistischer Ultra von einem Neonazi am Rande einer linken Demonstration mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Der Täter kam gerade mit Kameraden von einer Ukrainereise zurück.

Facebook-Veranstaltung

Nieder mit der Reaktion! Aufruf zum queeren Antifa Block auf dem CSD in Freiburg

Zusammen gegen rechte Allianzen, Homo&Transphobie1, Antifeminismus, Patriarchat und Heteronormativität2!

In Baden-Württemberg gährt es: Bereits zum vierten Mal in Folge versammelten sich in Stuttgart unter dem Label “Demo für Alle – Ehe und Familie vor; Stoppt Gender Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder” mehrere hundert Reaktionäre und Homophobe. Die rechte Allianz aus Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland (AfD), christlichen FundamentalistInnen, antimuslimischen RassistInnen um den Internetblog PI-News, neurechten AktivistInnen der “Identitären Bewegung”, Neonazis aus dem Umfeld der NPD, sowie Einzelpersonen aus CDU und FDP schaffte es am 1. Februar 2014 rund 500, am 1. März 800, am 5. April 1000 und am 28. Juni 700 Menschen auf die Straße zu bringen.
Konnte die erste Demo im Februar noch von zahlreichen Antifaschist*innen3 erfolgreich blockiert werden,‭ ‬wurden die folgenden Demos im März nach politischem Druck von Rechts von der Polizei durchgeprügelt.‭ Nur eine für den 3. Mai angekündigte Demonstration konnte durch eine frühe, breitangelegten Mobilisation verhindert werden.


Homophober Protest gegen den Bildungsplan

Offizieller Anlass der homophoben Demonstrationen ist der Entwurf eines neuen Bildungsplanes der grün-roten Landesregierung, in dem bis nach der zweiten Demonstration im März folgender Abschnitt zu lesen war:

„Schülerinnen und Schüler kennen die verschiedenen Formen des Zusammenlebens von/mit LSBTTI4 -Menschen und reflektieren die Begegnungen in einer sich wandelnden, globalisierten Welt.

– klassische Familien, Regenbogenfamilien, Single, Paarbeziehung, Patchworkfamilien, Ein-Eltern-Familien, Großfamilien, Wahlfamilien ohne verwandtschaftliche Bande;
- schwule, lesbische, transgender und soweit bekannt intersexueller Kultur (Musik, Bildende Kunst, Literatur, Filmschaffen, Theater und neue Medien) und Begegnungsstätten (soziale Netzwerke, Vereine, politische Gruppen, Parteien).“

Der aktuelle Bildungsplan für die Schulen in Baden-Württemberg, welcher für jedes Fach und jeden Fächerverbund Bildungsstandards vorschreibt, ist schon zehn Jahre alt. Unter anderem deshalb soll er überarbeitet werden. Momentan liegt aber noch kein neuer Bildungsplan vor. Trotzdem gibt es Proteste gegen den Entwurf für einen neuen Bildungsplan.
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