Redebeitrag – Griechenland Soli-Demo 3. Juli 2015

Redebeitrag anlässlich der Demo „Solidarität mit den Menschen in Griechenland! Gegen die deutsch-europäische Verelendungspolitik!“ am 3. Juli 2015 in Freiburg

Solidarität mit den Menschen in Griechenland – Gegen die deutsch-europäische Verelendungspolitik!

„Faule Griechen“ und „deusche Retter“?

Die gegenwärtige Berichterstattung zur Griechenlandkrise bietet diverse, vollkommen falsche Erklärungen, warum der griechische Staat faktisch zahlungsunfähig ist. Ökonomische Kategorien, wie Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung oder Wirtschaftswachstum spielen in der Berichterstattungen bestenfalls eine nebensächliche Rolle. Dem Nationalchauvinismus des deutschen Bürgertums sind hingegen kaum noch Grenzen gesetzt. In der Berichterstattung tauchen vor allem zwei abwegige Erklärungsmuster auf:

Erstens stellen deutsche JournalistInnen „die Griechen“ in der Regel als eine homogene Masse dar, die „faul“ ist, mit Anfang 50 in Rente geht und der europäischen Gemeinschaft auf der Tasche liegt. Sie hätten „über ihre Verhältnisse“ gelebt und seien an ihrer Misere selbst Schuld.

Zweitens werden die Geldgeber als großzügig und aufopferungsvoll dargestellt, die „die Griechen“ mit immer neuen Notkrediten „retten“. Doch das vermeintlich aufmüpfige Griechenland ist nicht bereit oder fähig, die „notwendigen Reformen“ umzusetzen. Die zwei Führungsfiguren der SYRIZA-Partei, Yannis Varoufakis und Alex Tsipras, werden mal als ungezogen, mal als undankbar dargestellt.

Besonders widerlich berichtete die Zeitung Die Welt, welche die vermeintlichen Ursachen der Krise mit der rassischen Unterlegenheit der Griechen erklärte. Bei denen, so der Vorwurf, handle es sich nicht um „Nachfahren eines Perikles oder Sokrates“, sondern „um eine türkisch überformte Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern“. (1) Der unverholene Rassismus dieser Aussage zeigt, was mittlerweile öffentlich gesagt werden kann, ohne dass dies zu einem medialen oder gesellschaftlichen Aufschrei führt.

An diesen nationalchauvinistischen Erklärungen, in denen ökonomische Realitäten keine Rolle spielen, ist so ziemlich alles falsch.

Ursache der gegenwärtigen Misere: Die Dauerkrise seit 2008

Die Ursachen der Krise in Griechenland liegen im Kapitalismus und seiner großen Krise seit 2008, nicht im vermeintlichen Volkscharakter der Griechen. Seit Jahrzehnten kann der Kapitalismus nur noch durch die Anhäufung immer absurderer Schuldenberge weiter wachsen. Während das Wirtschaftswachstum vor 2008 vor allem über private Schulden am Laufen gehalten wurde, beispielsweise durch die Finanzblase auf dem amerikanischen Immobilienmarkt, stieß dieses System mit der Finanzkrise an seine Grenzen. Seitdem sind die Staaten gezwungen in die Bresche zu springen und sich immer weiter zu verschulden. Deshalb ist die Ausweitung der Schulden kein Politikversagen sondern notwendig, um den Kapitalismus vor dem Zusammenbruch zu retten. Griechenland ist in Hinblick auf die Verschuldung also kein Sonderfall: Es war lediglich das schwächste Glied in der ökonomischen Kette des Euroraums.

Die Mitgliedschaft im Euro hatte für alle Beteiligte zunächst Vorteile: Während die Staaten des Nordens mit einer drastisch unterbewerteten Währung Waren besser exportieren konnten, vermochten sich Staaten des Südens günstiger Kredite beschaffen. Das war der europäische Weg um das schuldenbasierte Wachstum am Leben zu erhalten. Die Schulden des Südens finanzierten so den Aufschwung des Nordens. Der ökonomische Erfolg der Bundesrepublik steht also in direktem Zusammenhang mit der Misere in Griechenland; er wäre ohne diese nicht möglich. Der Kaptalismus ist nicht in der Krise, weil Griechenland hohe Schulden hat, sondern Griechenland hat hohe Schulden, weil der Kapitalismus in der Krise ist. Griechenland zerbricht an der kapitalistischen Konkurrenz.

Die eigentlichen Ziele der Griechenland-“Hilfe“

Ob es den Geldgebern, die die deutschen Medien so gern als fürsorglich darstellen, nur um die Durchsetzung von Kapitalinteressen geht, oder ob sie ihre neoliberalen Dogmen der Sparpolitik tatsächlich glauben, ist nicht unbedingt zentral. Entscheidend ist, dass die Troika nicht aus Großzügigkeit und Nächstenliebe handelt. Das zeigen allein schon die katastrophalen Folgen des Spardiktats: Das Gesundheitssystem wurde sehenden Auges zur Grunde gerichtet. Der Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung ist für weite Teile der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet; Menschen sterben an eigentlich problemlos heilbaren Krankheiten. Die griechische Bevölkerung verelendet zusehends. Während die Menschen seit Beginn der Krise über die Hälfte mehr Steuern zahlen, ist das durchschnittliche Haushaltseinkommen um fast ein Viertel gefallen. (2) Das Zynische an der Sparpolitik ist, dass die griechische Bevölkerung in die Verelendung getrieben wird, nur um die zum Scheitern verurteilte Verschuldungspolitik noch ein bisschen länger am Laufen zu halten und die Illusion aufrecht zu erhalten, die Unsummen an privaten und öffentlichen Schulden könnten irgendwann zurückgezahlt werden.

Wir sind heute hier, um uns mit der griechischen Bevölkerung solidarisch zu zeigen, die unter dieser zerstörerischen Politik unfassbar zu leiden hat. Langfristig bietet der Kapitalismus keine Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben – nicht hier, und erst recht nicht in Griechenland. Deswegen treten wir für eine kommunistische Perspektive ein – jenseits von Troika, Elendsverwaltung und kapitalistischer Entwürdigung!

Fußnoten
(1) http://www.welt.de/geschichte/article142305296/Griechenland-zerstoerte-schon-einmal-Europas-Ordnung.html
(2) http://www.boeckler.de/2728_53364.htm

Antifaschistische Initiative Freiburg, Juli 2015
aif.blogsport.de